Projekt 2021
Equal rights beyond borders
menschenrechtsschutz für geflüchtete in griechenland

Projekt des Jahres 2021:

EQUAL RIGHTS BEYOND BORDERS
MENSCHENRECHTSSCHUTZ FÜR
GEFLÜCHTETE IN GRIECHENLAND

Equal Rights Beyond Borders (ERBB) ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich konsequent für die Rechte Schutzsuchender einsetzt.
Der Schwerpunkt liegt auf Familienzusammenführung, dem Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, unrechtmäßiger Inhaftierung und schweren Menschenrechtsverletzungen. ERBB hat Büros auf der ostägäischen Insel Chios, in Athen, in Berlin und seit 2020 auf Kos. ERBB vertritt schutzsuchende Geflüchtete in ganz Griechenland & Deutschland.

Schon seit 2016 leben Schutzsuchende auf den ostägäischen Inseln in Lagern. Aufgrund eines Abkommens mit der Türkei sollen sie dorthin zurückgeführt werden. Weil das Abkommen einerseits Menschenrechte verletzt, andererseits nicht funktioniert, haben sich in den besagten Lagern Anfang 2020 über 40.000 Personen gedrängt. „Platz“ war ausweislich der offiziellen Kapazität für etwas über 6.000.
Hat man Ende 2019 noch für kaum vorstellbar gehalten, dass sich die Bedingungen weiter verschärfen würden, hat das Jahr 2020 uns eines Schlechteren belehrt.

Die Chronologie des Schreckens:

o Anfang 2020 hat der türkische Präsident angekündigt, die „Tore nicht mehr geschlossen zu halten“. An der griechisch-türkischen Grenze wurde scharf geschossen. Griechenland setzte, evident völkerrechtswidrig, das Asylrecht aus. Menschen wurden auf einem Kriegsschiff auf Lesbos medienwirksam inhaftiert; ohne Zugang zu fließend Wasser, zu regelmäßigem Essen, zu Toiletten.

o Ebenfalls Anfang 2020 ist ein Ministerialdekret in Kraft getreten, nachdem Personen, die als schutzberechtigt anerkannt worden sind, innerhalb von 30 Tagen jegliche Ansprüche verlieren. Sie müssen überfüllte Camps oder Wohnungen verlassen und erhalten kein Geld mehr. Kinder, Frauen, Alte leben vermehrt auf der Straße. Obdachlosigkeit prägt das Bild der Großstädte.

o Kinder, die obdachlos sind, werden weiterhin in Schutzhaft genommen und auf unbestimmte Zeit eingesperrt.

o Im März 2020 begibt sich Griechenland in den Lockdown. Das Corona-Virus hat das Land fest im Griff. Für die überfüllten Lager bedeutet das: die Menschen dürfen diese nicht verlassen.

o Das Virus soll „im Lager“ behandelt werden. ERBB hat festgestellt, dass alle Regeln, die anderswo wie das 1 x 1 der Vorsorge klingen, in den Camps zur Worthülse werden. Social-Distancing, regelmäßiges Händewaschen oder das Tragen von Masken sind Utopien.
o Im September 2020 brennt das berüchtigte Lager Moria auf Lesbos nieder. Tausende sind von jetzt auf gleich obdachlos.
o Im Oktober 2020 werden auf der Insel Chios zahlreiche Corona-Fälle festgestellt. Das Camp wird abgeriegelt. Bei über 500 Tests liegt die Positivrate nach Informationen des UNHCR bei beinahe 15 Prozent.
o Am 30.10.2020 erschüttert ein Erdbeben der Stärke 6,9 (Richterskala) die östliche Ägäis. Für die Inseln Samos, Chios und Lesbos wird eine Tsunami-Warnung ausgerufen. Auf Samos und Chios kommt es zu erheblichen Beschädigungen, auch in den Lagern.

Equal Rights Beyond Borders

Diese kurze und unvollständige Chronologie zeigt, was das Jahr 2020 für Schutzsuchende gebracht hat. Man möchte argumentieren, dass viele der Ereignisse unvorhersehbar waren. Aber man muss sehen, warum sie Schutzsuchende besonders hart treffen: weil sie in Lagern, in Polizeiwachen oder Gefängnissen eingesperrt sind.
Dass die Massenlager in der Ostägäis unabhängig von den Entwicklungen zu einer Katastrophe führten, kann nicht wirklich überraschen.
Auf europäischem Boden wurden bewusst rechtsfreie Räume in Kauf genommen.
ERBB kämpft dagegen an. Ein Beispiel von vielen: Im Oktober 2020 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Verfahren eröffnet in dem festzustellen sein wird, warum über 30 Kinder in Polizeistationen inhaftiert worden sind. Die griechische Regierung wurde um ausführliche Stellungnahme gebeten.
In einem anderen Fall hat sie sich schon zu Wort gemeldet. Dass ein Junge in auf einer Polizeiwache versucht hat, sich die Pulsadern aufzuschneiden, sei ein „Akt des Protests“ gegen die Bedingungen gewesen, und kein Selbstmordversuch.

Er hätte er nur „Kratzer“ davongetragen. Wir tun unser Bestes, damit dieser Junge bekommt, was er verdient: Gerechtigkeit.

Equal Rights Beyond Borders dankt der eudim-Stiftung, dass Sie durch Ihre Zuwendung im Jahr 2020 unsere Arbeit unterstützt hat. Dass ERBB zum eudim-Projekt des Jahres ausgerufen wurde, freut uns sehr.

Ist es doch eine Würdigung unserer Bemühungen für die Geflüchteten, denen die elementarsten Grundrechte nicht gewährt werden.

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